Weltgeschehen & Politik - Hier könnt ihr diskutieren (Startpost lesen)

[saeschmaen79]

Grundsätzlich ist es ja leider das gute Recht von E. die Bundesregierung darum zu bitten. Das M. dem stattgibt ist anhand der momentanen politischen Lage auch klar.

Das sich ein deutsches Gericht jetzt damit beschäftigen wird auch. Halte auch nur eine Geldstrafe für sinnvoll.

Der fade Beigeschmack ist halt nur der, dass der Antrag von E. kommt der es, mit für uns selbstverständlichen, Grundrechten in seinem Land nicht so genau nimmt. Und ja in der Türkei gelten nicht die gleichen wie bei uns. Ihr wisst hoffentlich worauf ich hinaus will

[Matzn]

Das war verständlich.

Aber so ist das eben.

[saeschmaen79]

Das war verständlich.

Aber so ist das eben.

Danke. Da bin ich ja froh

[GoldWolf]

Die einzig richtige Entscheidung von Merkel. Somit geht Deutschland mit gutem Beispiel voran und zeigt der Türkei, wie man es RICHTIG macht. Und zwar nicht, indem die Regierung darüber entscheidet (so wie in der Türkei nach Lust und Laune), sondern daß der Fall ordentlich geprüft/verhandelt wird, und zwar von der unabhängigen deutschen Justiz.

Ne, ist nicht die einzig richtige Entscheidung, das die BRD sich damit überhaupt befassen musste, durch Gesetzgebung, existiert in diesem Fall von Anfang an nie eine Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

Persönlich, jetzt nur meine Meinung, hätte man Erdogan abweisen müssen, weil das stand ja auch zur Möglichkeit, denn dieses Gesetz erlaubt ja der Regierung vorher eine Entscheidung zu treffen u Einfluss zu nehmen, die aktuelle Regierung hätte sich entschuldigen müssen, das dieses Gesetz nicht schon längst abgeschafft wurde (glaube das wollen die jetzt auch machen).

Erdogan, dürfte als Staatspräsident nicht solche Entscheidungen treffen dürfen, jemanden persönlich als als Präsident anzuklagen. Da ist ein völlig falsches Verhältnis, als Privatperson darf er da mMn machen was er will.

[OCV]

Ich habs 1 tag vor der bekanntgabe ja schon vorhergesagt... das was merkel macht ist für mich persönlich hochverrat am eigenen volk... ein regierungschef wird ja nicht aus spass an der freude gewählt - er soll die intressen des volkes durchsetzen, des EIGENEN volkes wohlgemerkt und merkel tut exakt das gegenteil und stellt sich stets nur auf die seite der fremden obwohl sie einen eid geschworen hat!

War mir aber eh zu 100% klar, dass sie sich so entscheidet aus 2 gründen:

a) will sie ja auf teufel komm raus ihren flüchtlingsdeal mit der türkei durchboxen (auf kosten der satire und meinungsfreiheit)

b) hat merkel längst begriffen dass sie beim deutschen volk aufgrund ihrer unzähligen politischen fehlentscheidungen und nichtstun/aussitzen an den falschen stellen (zB nichts zur NSA affäre zu sagen, schliesslich will man ja der schosshund vom obama bleiben und nun auch der vom erdogan) unten durch ist und nicht mehr gewählt wird, da werden halt nur noch da sympathiepunkte geholt wo noch was zu holen ist (bei anderen staatschefs halt)

Bearbeitet 16. April 2016 von OCV

[Romeo]

Bei all deinen vorherseherischen Fähigkeiten wärst du doch der ideale Kandidat für den Posten des Propheten. Und wir hatten schon fast 1500 Jahre keinen Propheten mehr. Willst du dich icht mal bewerben?

[Plebejer]

Hätte ich Zeit und Mittel, würde ich das Gedicht für jeden, der diesen Klassenclown Böhmermann unterstützt, umschreiben. Man würde mich hängen! Es gibt nur wenige Menschen, die es mögen, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Ich übrigens auch nicht immer. Damit ist meine Meinung zu dieser Angelegenheit auf dem Punkt gebracht.

[gonzo86]

Ich wäre mir da nicht so sicher, dass sie nicht mehr gewählt wird...Ich hoffe aber auch dass sie endlich abgesägt wird.

[XTC-Krieger]

Guckt das Video an und schlagt was "vernünftiges" zum Wählen vor.

[url=https://www.youtube.com/watch?v=dzD8f4idYsg]Volker Pispers ....es wird sich nichts mehr ändern !! USA im Endstadium des Kapitalismus - YouTube[/url]

Hier das ganze Video

[url=https://www.youtube.com/watch?v=34UmVAfxyMA]Volker Pispers - Merkel das pragmatische Arschloch - Bis Neulich 2014 - Kabarett - YouTube[/url]

Bearbeitet 16. April 2016 von XTC-Krieger

[team-DX-treme]

Also ich finde Merkels Entscheidung bzw. das Ergebnis der Abstimmung nicht gut. Man merkt halt, dass sie das alles nur tut, damit der Türkei Deal bestehen bleibt. Deutschland hat der Türkei schon einen Druckpunkt geliefert und Erdogan nutzt das wohl gerne aus. Schade nur, dass jetzt Böhmermann wahrscheinlich dafür büßen muss.

[Nailgun]

Er hat in der Annahme, durch die allgemeine Antipathie gegenüber Erdogan Rückendeckung, oder zumindest Akzeptanz zu bekommen, versucht, unter dem Deckmantel der Satire eine Beleidigung gegenüber Erdogan rauszuhauen.

Für Satire hätten 2-3 Beispiele gereicht, für Böhmermann musste es aber mehr sein und dafür soll er sich jetzt vor Gericht verantworten und nur dort, denn die Regierung hat nicht über so etwas zu entscheiden.

[gonzo86]

Das ganze ist halt eine ziemlich besch###ene Situation an der man Frau Merkel nun echt nicht die Schuld geben kann. Die sitzt nun zwischen den Stühlen und hat nun nichts anderes zugelassen, als auf deutschen Grund und Boden deutsches Recht auszuführen. Das hat auch nichts mit nem Türkei-Deal zu tun. Eine Beleidigung ist nunmal eine Beleidigung und laut deutschem Recht steht es nunmal jedem frei, denjenigen der einen beleidigt anzuzeigen.

Da kann man auch noch so gegen diesen Erdogan sein...Er darf es halt. Ich hoffe nur dass da keine großartigen und übertriebenen Konsequenzen auf Böhmermann zukommen. Oft wird für die "obere Schicht" und ihrem Promibonus ja das Strafrecht "angepasst" siehe Ulli Hoeneß....Unter aller Sau was die da abgezogen haben, da werden Unterschiede zwischen dem "normalen Bürger" und den Promis gemacht, der blanke Hohn.

[Kumbao]

Ich finde die Diskussion insgesamt nur noch nervig. Die Leute regen sich also darüber auf, dass Erdogan sich über Böhmermann aufregt und nun zu legalen, rechtsstaatlichen Mitteln greift. Die Konsequenzen dürften für den Böhmermann jedenfalls übersichtlich sein. 500 Euro Geldstrafe und ne Unterlassungserklärung im schlimmsten Fall.

Im Grund handelt es sich um einen ganz normalen Vorgang. Hochgekocht wird das bloß wieder von der aufgehuschten Internetgemeinde, der es weniger um die aufrechterhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern eigentlich nur um die Empörung über den bösen Türken.

Dabei ist im Grunde doch zu dem Thema nu alles gesagt worden.

[Matzn]

Da stimme ich zu.

Geltendes Recht wird angewandt- ob man den Paragrafen nun antiquitiert findet oder nicht.

Er hat Bestand und darf noch angewendet werden.

[Gast]

Ich finde die Diskussion insgesamt nur noch nervig. Die Leute regen sich also darüber auf, dass Erdogan sich über Böhmermann aufregt und nun zu legalen, rechtsstaatlichen Mitteln greift. Die Konsequenzen dürften für den Böhmermann jedenfalls übersichtlich sein. 500 Euro Geldstrafe und ne Unterlassungserklärung im schlimmsten Fall.

Im Grund handelt es sich um einen ganz normalen Vorgang. Hochgekocht wird das bloß wieder von der aufgehuschten Internetgemeinde, der es weniger um die aufrechterhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern eigentlich nur um die Empörung über den bösen Türken.

Dabei ist im Grunde doch zu dem Thema nu alles gesagt worden.

^This

[team-DX-treme]

Das ganze ist halt eine ziemlich besch###ene Situation an der man Frau Merkel nun echt nicht die Schuld geben kann. Die sitzt nun zwischen den Stühlen und hat nun nichts anderes zugelassen, als auf deutschen Grund und Boden deutsches Recht auszuführen. Das hat auch nichts mit nem Türkei-Deal zu tun. Eine Beleidigung ist nunmal eine Beleidigung und laut deutschem Recht steht es nunmal jedem frei, denjenigen der einen beleidigt anzuzeigen.

Da kann man auch noch so gegen diesen Erdogan sein...Er darf es halt. Ich hoffe nur dass da keine großartigen und übertriebenen Konsequenzen auf Böhmermann zukommen. Oft wird für die "obere Schicht" und ihrem Promibonus ja das Strafrecht "angepasst" siehe Ulli Hoeneß....Unter aller Sau was die da abgezogen haben, da werden Unterschiede zwischen dem "normalen Bürger" und den Promis gemacht, der blanke Hohn.

Stimmt. Eigentlich is es ja per Abstimmung entschieden worden, soweit ich das mitgekriegt hab.

[darkcroos]

Ich finde die Diskussion insgesamt nur noch nervig. Die Leute regen sich also darüber auf, dass Erdogan sich über Böhmermann aufregt und nun zu legalen, rechtsstaatlichen Mitteln greift. Die Konsequenzen dürften für den Böhmermann jedenfalls übersichtlich sein. 500 Euro Geldstrafe und ne Unterlassungserklärung im schlimmsten Fall.

Im Grund handelt es sich um einen ganz normalen Vorgang. Hochgekocht wird das bloß wieder von der aufgehuschten Internetgemeinde, der es weniger um die aufrechterhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern eigentlich nur um die Empörung über den bösen Türken.

Dabei ist im Grunde doch zu dem Thema nu alles gesagt worden.

500 € ?

https://www.focus.de/politik/experten/kubicki/paragraph-103-abschaffung-erst-2018-mit-diesem-trick-schuf-merkel-ein-exklusiv-recht-fuer-erdogan_id_5446683.html

Klar ... 500 €

[GoldWolf]

[url=https://www.youtube.com/watch?v=4Gx-yZRnuZQ]KALKOFE - KOMMENTAR ZUR SATIREFREIHEIT - YouTube[/url]

Schöne Zusammenfassung, grüße

[saeschmaen79]

Schöne Zusammenfassung, grüße

Spiegelt die Meinung der Journalisten komplett wider

[Kumbao]

500 € ?

https://www.focus.de/politik/experten/kubicki/paragraph-103-abschaffung-erst-2018-mit-diesem-trick-schuf-merkel-ein-exklusiv-recht-fuer-erdogan_id_5446683.html

Klar ... 500 €

Also entweder bin ich blind, oder im gesamten Kommentar vom Kubicki steht nicht ein einziger Satz zu einem möglichen Strafmaß.