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[yoshimitzu]

Nach der herben Niederlage für die EU-Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU-Themen verbieten.

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Die EU-Diktatur muss wohl gefestigt werden...

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber die EU geht momentan schon sehr in Richtung modernes Sklaventum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie manche Leute das noch gutheißen oder unterstützen können.

[phlpp97]

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Die EU-Diktatur muss wohl gefestigt werden...

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber die EU geht momentan schon sehr in Richtung modernes Sklaventum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie manche Leute das noch gutheißen oder unterstützen können.

Das ganze dient doch der Europäischen Integration. Der Weg ist leider alternativlos.

[NILON_WALLS]

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Die EU-Diktatur muss wohl gefestigt werden...

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber die EU geht momentan schon sehr in Richtung modernes Sklaventum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie manche Leute das noch gutheißen oder unterstützen können.

Aber gut, das sagt jetzt die eine Politikerin. Und die nennt für ihre Aussage auch einen Grund:

„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden."

-> "Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. 'Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war.'

Tatsächlich hatten Gegner des EU-Abkommens im Vorfeld der Abstimmung erklärt, die Ukraine 'kümmere sie nicht' – sie wollten einfach nur ein Zeichen gegen die EU setzen."

Die Leute haben also gar nicht mit 'Nein' abgestimmt weil sie gegen das Ukraine-Abkommen sind, das ist ihnen sogar relativ egal. Vielmehr ging es darum einfach so 'Nein' zu sagen, weil sie gegen alles in der EU sind.

Und da ist diese eine Politikerin der Meinung, dass man bei Abstimmungen die so unproduktive Blockierungen verfolgen, die Abstimmungen abschaffen sollte.

Ich stimme ihr da keinesfalls zu, aber das ist schon noch ein großer Unterschied.

[Matzn]

Für meinen persönlichen Geschmack würde es reichen, eine Reise- und Wirtschaftsunion zu haben.

[whitebeard45]

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Die EU-Diktatur muss wohl gefestigt werden...

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber die EU geht momentan schon sehr in Richtung modernes Sklaventum. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie manche Leute das noch gutheißen oder unterstützen können.

Interessante Quelle und Vokabular...

[saeschmaen79]

Die türkische Regierung beantragt die Strafverfolgung gegen Böhmermann.

Bin mal gespannt ob die Bundesregierung sich hinter die Journalisten etc. stellt und die Meinungs- und Pressefreiheit auch weiterhin klar achtet.

Wenn nicht, wäre das der Anfang vom Ende von diesem Grundrecht.

[Bistebeidem]

Die türkische Regierung beantragt die Strafverfolgung gegen Böhmermann.

Bin mal gespannt ob die Bundesregierung sich hinter die Journalisten etc. stellt und die Meinungs- und Pressefreiheit auch weiterhin klar achtet.

Wenn nicht, wäre das der Anfang vom Ende von diesem Grundrecht.

Das Recht dazu hat die türkische Regierung aber. Denke schon, dass es noch keine Zensur bzw. ein Einschnitt in die Pressefreiheit ist, wenn geprüft wird, ob es sich bei diesem Gedicht noch um vertretbare Satire handelt oder um Beleidigung. Denn in Deutschland darf man ja leider trotz Meinungsfreiheit einem Arschloch nicht sagen, dass es ein Arschloch ist.

[Kumbao]

Die türkische Regierung beantragt die Strafverfolgung gegen Böhmermann.

Bin mal gespannt ob die Bundesregierung sich hinter die Journalisten etc. stellt und die Meinungs- und Pressefreiheit auch weiterhin klar achtet.

Wenn nicht, wäre das der Anfang vom Ende von diesem Grundrecht.

Das mag alles für den ersten Böhmermann-Beitrag gelten. Nicht jedoch um den zweiten. Und um genau den geht es hier.

Vorheriger Post um 09:57

Post hinzugefügt um 09:59

Denn in Deutschland darf man ja leider trotz Meinungsfreiheit einem Arschloch nicht sagen, dass es ein Arschloch ist.

Jemanden zu beleidigen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Und das ist auch gut so.

[_Snoop_]

stimmt und wie hat er Erdowie Erdowann genannt? Ziegenficker??? Also ich sehe das schon sehr sehr grenzwertig zu einer Beleidung. Obwohl ich den Türken partout nicht ausstehen kann

[Matzn]

Man darf in Deutschland sagen was man möchte.

Nur mit eventuellen Konsequenzen muss man dann auch leben.

Ich kann (von der Funktion des Sprechens her gesehen) jeden beleidigen, nur darf er mich dann auch anzeigen wenn er es wünscht.

Und wenn der Tatbestand des Paragrafen 103/185 StGB erfüllt ist, kann auch ein Verfahren eingeleitet werden.

Das hat nichts mit einknicken zu tun.

Eher mit der Umsetzung in Deutschland geltenden Rechts.

[_Snoop_]

seid mal ehrlich, wer diese "Gedicht" als Satire sieht, der hat noch nie gute Satire gesehen - meiner Meinung nach ist es durchwegs beleidigend

[Matzn]

Ich bin ehrlich- ich habe das Gedicht nicht gelesen noch gehört.

Nur das, was in den Medien gestreut wurde.

Aber das reicht grundsätzlich schon aus um sich eine Meinung bilden zu können.

Wenn der Herr Erdogan nicht nachweislich Ziegen fickt, ist die Bezeichnung Ziegenficker als Beleidigung interpretierbar.

Man mag ja vom Herrn Erdogan halten was man will, seine Rechte darf und sollte man ihm dennoch zugestehen.

[gonzo86]

Schrecklich, dass man auf die Rechte eines Menschen Rücksicht nehmen soll, der selber anscheinend nicht viel davon hält...Ist irgendwie ein Zwiespalt aber ich finde auf so einen wie Erdogan sollte man erst Rücksicht nehmen, wenn er sich dessen würdig erweist.

[phlpp97]

Bohmermann hat doch auch ständig betont, dass sowas beleidigend und in Deutschland nicht erlaubt ist.

Aber langsam geht mir das ganze Thema auf die Nerven. Jetzt hat der nächste Kabarettist schon wieder nen Song rausgehauen. Das ganze wird jetzt richtig als PR Aktion ausgeschlachtet.

Gesendet von meinem HTC One M9 mit Tapatalk

[gonzo86]

Ich glaube wenn einer keine PR Aktionen mehr nötig hat, dann ist das Dieter Hallervorden. Der wird das rein aus Prinzip getan haben und hat nichts mit PR zu tun. Nachvollziehbar ist es irgendwie, da man sich ungern von jemandem wie Herr Erdogan den Mund verbieten lassen möchte aber er ist anscheinend leider im Recht.

[_Snoop_]

Ich glaube wenn einer keine PR Aktionen mehr nötig hat, dann ist das Dieter Hallervorden. Der wird das rein aus Prinzip getan haben und hat nichts mit PR zu tun. Nachvollziehbar ist es irgendwie, da man sich ungern von jemandem wie Herr Erdogan den Mund verbieten lassen möchte aber er ist anscheinend leider im Recht.

du sagst es - in diesem Fall ist es leider so

[gonzo86]

Ich frage mich nun allerdings, ob auch mal jemand was gegen diese ständigen Abbildungen von Merkel als Hitler unternommen hat...So ein Thema wird komischerweise nie so aufgebauscht.

[Kuchenlight]

Ich frage mich nun allerdings, ob auch mal jemand was gegen diese ständigen Abbildungen von Merkel als Hitler unternommen hat...So ein Thema wird komischerweise nie so aufgebauscht.

Warum sollte es denn auch? Sowas ernst zu nehmen hat niemand nötig.

Erdogan das von Böhmermann anscheinend schon. Geschmacklos oder nicht.

[Matzn]

Zudem müsste es in Griechenland (wo es ja während der Eurokrise häufig aufkam) auch so ein Gesetz geben wie bei uns der 103er.

Ich persönlich fand das schon dreist, wie die streckenweise reagiert haben.

Geld wollen sie haben, sauber Haushalten ist aber nicht so angesagt.

Dafür kann man schön unangebrachte Hitlervergleiche bringen.

Vielleicht ist das Bildungswesen landesweit ungleich verteilt?

Was weiß ich?.!

[darkcroos]

Zudem müsste es in Griechenland (wo es ja während der Eurokrise häufig aufkam) auch so ein Gesetz geben wie bei uns der 103er.

Ich persönlich fand das schon dreist, wie die streckenweise reagiert haben.

Geld wollen sie haben, sauber Haushalten ist aber nicht so angesagt.

Dafür kann man schön unangebrachte Hitlervergleiche bringen.

Vielleicht ist das Bildungswesen landesweit ungleich verteilt?

Was weiß ich?.!

Dreist ? Ist etwas zu milde ausgedrückt ganz besonders die vergleiche mit Schäuble ging ja gar nicht ...

Und die Europäischen Reformen haben sie immer noch nicht umgesetzt aber irgendwie interessiert das keinen tja Und trotzdem bekommen sie das Geld tja...

Ich glaube ein Brexit wird kommen ...

Bearbeitet 11. April 2016 von darkcroos