Weltgeschehen & Politik - Hier könnt ihr diskutieren (Startpost lesen)

[Matzn]

2klassen internet intressiert hier niemanden?

Ich habe mich damit noch garnicht beschäftigt.

Gib mir mal bitte ein paar Informationen.

[Matzn]

Aha.

Kann mich daran erinnern, dass darüber vor einigen Tagen etwas in den Nachrichten Apps stand.

Hatte mich aber nicht interessiert und daher hatte ich diese Berichte nicht gelesen.

[Matzn]

Naja, wenn sie Rumänen und Bulgaren sind, können sie sich um eine Arbeit bemühen.

Denn ihnen steht ja die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu.

Also ganz ohne Möglichkeiten sind sie nicht.

Und es ist- aus persönlicher Erfahrung- nicht ganz unbegründet, was viele Deutsche hier über die "Zigeuner" denken.

Denn wenn es um Diebstähle geht, Schwarzfahrer und penetrante Bettler (ja penetrant, weil sie einem gelegentlich schon fast bedrängen), wer steht dann vor mir?

Rumänen und auch speziell Sinti und Roma.

Sind nicht immer welche von der Bevölkerungsgruppe, doch aber schon auffällig oft.

Und zum Thema Abschiebungen- wir haben welche weggeschickt, deren Asylbescheid vor zwei Jahren abgelehnt wurde.

Doch in Zukunft wird es sicher schneller gehen.

[Matzn]

Ich weiß schon worauf Nailgun hinaus will.

Und er hat ja auch nicht ganz unrecht.

Denn illegaler Aufenthalt schließt nicht automatisch legales handeln aus.

[Matzn]

Menschen vom Balkan und Afghanistan werden jetzt vermehrt abgeschoben.

Da wird jetzt angesetzt, Kapazitäten zu schaffen.

Aber ich schaue mir nächste Woche mal an, wie der Zustrom aussieht.

Kann dann ja mal eine Prognose vagen.

[Matzn]

Ja, oft wird das auf kulturelle Unterschiede und Gewohnheiten zurückgeführt und darauf verwiesen.

Und oft sind kulturelle Unterschiede ja auch Fakt.

Dennoch denke ich, wird es gerne auch mal als Vorwand genutzt.

Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

Jetzt muss ich nämlich den Punkt- Gastgeber und Gastverhalten ansprechen.

Es wird durch den Gastgeber Verpflegung für Bedürftige kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Und um die Vergabe des Essens ordentlich zu gewährleisten, wird der Zutritt begrenzt und koordiniert.

Dann stellt man als Gast total inakzeptable Forderungen und benimmt sich daneben.

Das ist von meiner Seite her, nicht annehmbar.

Die Leute die sich so verhalten haben aber nichts zu befürchten.

Was will man ihnen denn vorhalten und sie wie ahnden?

[Matzn]

man kann an diesem punkt aber auch mal ein lob an einen teil der behörden ausprechen.

da hier ja auch immer viel kritisiert wird, grade in richtung behörden.

was die bundespolizei an der grenze ableistet,trotz unterbesetzung und mit teilweise 80 stunden in der woche (pro beamter), ist für viele eine zerreißprobe. hut ab.

7 Tage lang Nachtschicht mit 14-15h Dienstzeiten sind dort Standard.

[Matzn]

Werden ja jetzt um 1000 Stellen angehoben.

Was die aber nicht kapieren ist, dass das Anheben des ODP keinen Sinn macht, wenn die Stellen nicht besetzt werden.

Du kannst 100000 Stellen haben.

Wenn aber nur 30000 besetzt sind, fehlen dir halt 70000.

Dieses Fehl macht man nicht dadurch wett, dass man mehr Stellen schafft.

Doch zum Glück sind die Einstellungsvoraussetzungen massiv nach unten korrigiert worden, dass man mehr Bewerber einstellen kann.

Qualitative Neugewinnung an Nachwuchs nenne ich das mal.

[Matzn]

Es werden langsam Schritte umgesetzt, dieser Krise Herr zu werden.

Und auf politischer Ebene dauert so etwas meist etwas.

Besser sie einigen sich auf Schritte, als sich ständig anzukeifen.

Hätte gegen die Transit Zonen auch nichts gehabt.

Doch mit dem jetzigen Vorschlag kann ich auch gut leben.

Hauptsache ist, dass sich endlich was tut.

[Matzn]

Und immer gibt es keine Lösung über die Flüchtlings Frage wie immer

Erst Transit dann kein Transit, Erst den CSU streit und morgen ist man wieder freunde ,

Schön, Das alle einig sind das Pegida und AFD Dunkel Deutschland sind und jeden tag zeit findet sie zu kritisiere, Aber eine Lösung über die Flüchtlings Frage hat man immer noch nicht gefunden nur immer wir schaffen das, Meint ihr das wirklich ernst ?

Schweden macht jetzt auch dicht, Das mit wir schaffen was ist damit gemeint ? Die USA Hilft uns auch nicht wo sie eigentlich auch die Verantwortung haben uns zu helfen ...

Aber klar immer auf die AFD drauf gehen... aber selbst keine richtige Lösung haben

Man sollte endlich Klartext reden und nicht immer wir schaffen das kommen

So langsam kippt die Stimmung...

Vorheriger Post um 20:10

Post hinzugefügt um 20:14

Und das soll eine Lösung sein ? Wirklich ? Das man die Qualität der Bewerber senkt um Heer der Lage zu werden ? Anstatt endlich mal eine Faire Verteilung zu fordern !!! Machen wir das wieder alleine ist kann noch nicht so weiter gehen....

Was soll das bitte ? Seit Monaten reden wir über eine Faire Verteilung aber davon sehe ich nix, Ich sehe nur Länder die nur an sich denken und andere Länder die Hilfe brauchen weil sie nicht mehr können, Ist das der Traum von einer Europäischen Union ?

Der Traum der europäischen Union ist das ganz sicher nicht.

Und anhand dieser Krise können wir sehen, wie weit europäisch-solidarisch die Nationen schon sind.

Und wie wir feststellen können, ist der Prozess noch nicht weit fortgeschritten.

Dass man nach außen seine Grenzen sichern möchte und muss, darüber besteht konsens.

Doch, dass man sich innerhalb nicht helfen möchte, speziell der Bereich östlich der Oder/Neiße Grenze, das sagt schon viel aus.

Vorheriger Post um 20:18

Post hinzugefügt um 20:20

Und weil kein Geld da ist, sollten dieses Jahr auch fast 3x so viele eingestellt werden wie in den Jahren zuvor

Das Geld ist ja dadurch grundsätzlich auch nicht mehr in Anspruch zu nehmen.

Denn der Haushalt für den Posten der öSöO steht ja fest.

Nur wenn die Dienstposten angehoben werden und die dann auch alle besetzt werden, muss man mehr Geld ausgeben.

[Matzn]

Die einfachste Lösung, die alles andere als einfach ist, wäre die Fluchtursachen abzustellen.

Sicherheit, Frieden und Wohlstand, das brauchen die Menschen.

Dann brauchen sie nicht zu flüchten.

Und beim jetzigen Stand wären Flüchtlingslager in den angrenzenden Gebieten zu Syrien und dem Irak zu subventionieren auch keine schlechte Idee.

Wobei es jetzt wiederum schwierig ist, der Türkei die Hand hinzuhalten, während sie sich wieder rückständig entwickeln und sich ihrer vorteilhaften Position in dieser Frage bewusst sind.

Zudem müsste es gewährleistet werden, dass nicht so viele Menschen ohne Asylgrund in die EU einsickern.

Das zu unterbinden ist aber auf menschlichem Wege nur schwer möglich.

Ohne Polizei, Militär und materiellen Absperrungen so gut wie nicht umsetzbar.

Zudem müssten die EU Außenländer massiv finanzielle und personelle Unterstützung erfahren, die sich natürlich auf das Füchtlingsthema speziell bezieht.

Es müsste innereuropäisch zu einer Einigung kommen, damit alle EU "Partner" im Rahmen ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und geografischen Größe gleichmäßig belastet werden und nicht wenige viel zu tragen haben.

Die abgelehnten Asylantragssteller müssten schneller abgeschoben werden, um mehr Ressourcen bereitzuhalten und Kapazitäten zu schaffen für die Leute, deren Antrag bewilligt wird.

Das Durchwinken muss ab- und eingestellt werden.

Doch greift hier dann wieder der Punkt mit der Subvention und der personellen Verstärkung von FRONTEX.

[Matzn]

Schlimm finde ich nur, dass die Anforderungen nach unten gesetzt wurden, weil sonst nicht genügend geeignete Bewerber gefunden werden, um die geplanten Einstellungszahlen zu erreichen.

Selbst das Höchstalter ist massiv nach oben gesetzt worden.

Mindestgröße soll es auch keine mehr geben.

Bin ich mal gespannt, was bei uns bald alles aufschlagen wird:D.

[Matzn]

Ja das stimmt.

Die Einstellungszahlen sind schon seit zwei bis drei Jahren erhöht worden.

Denn die Fehlstellen müssen ja langsam mal besetzt werden.

Nur, dass der ODP nach oben angepasst wird um 1000 Stellen, das ist der Flüchtlingskrise zuzuschreiben.

[Matzn]

Also wenn ich mir die Kapitel II Artikel 3 und Kapitel V Artikel 17 der EG Nr. 343/2003 ansehe, kann ich keinen Verstoß Deutschlands feststellen.

Die Bundesregierung hat sich mit Ungarn geeinigt und mit Österreich bestehen auch Absprachen.

Sie haben mehr Polizeikräfte zum Schwerpunkt verlegt, ohne die innere Sicherheit aufzugeben, da nach wie vor Polizeien der Länder unverändert im Inland aktiv sind.

Die aufgegriffenen Personen werden alle Beanzeigt und dem Asylverfahren zugeführt.

Weiß vielleicht nicht jeder- aber JEDER Flüchtling der hier ohne Papiere ankommt, wird angezeigt und DANN erst dem Asylverfahren zugeführt.

Also kommt der Staat (die Strafverfolgungsbehörden) auch seiner Pflicht nach, Straftaten aufzuklären und die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Das geht natürlich nur mit denen, die aufgegriffen werden.

Wenn die Asylanträge abgelehnt werden, werden sie entweder abgeschoben oder die Abschiebung wird ausgesetzt und eine Duldung gemäß Aufenthaltsgesetz wird bescheinigt.

Die setzt jedoch nur die Abschiebung aus und wird nicht eingestellt.

Also komplett habe ich die EG Verordnung nicht gelesen, doch aber kann ich objektiv keinen Rechtsverstoß feststellen.

Wenn jemand einen hat, dann bitte hier melden.

Es interessiert mich nämlich.

Habe diese Aussage schon häufiger gehört, habe ich aber nach expliziten Verstößen gefragt, kam keine Aussage.

Ich bitte um Rückmeldung, wenn jemand einen genauen Paragrafen oder Artikel hat.

[Matzn]

Ich habe kaum eine der einschlägigen Vorschriften gelesen. Allerdings hatte bzw. hat die Flüchtlingsthematik eine politische Dimension erreicht, in der Rechtsvorschriften schon mal an Durchschlagskraft verlieren. Von daher habe ich da bislang für mich auch nicht viel Nachholbedarf gesehen.

Damit will ich natürlich Dein Interesse am rechtlichen Rahmen nicht abwerten.

P.S.

Ist die VO 343/2003 überhaupt noch anzuwenden, die wurde doch eigentlich mit der VO 604/2013 aufgehoben (Art 48), oder? (wohl auch bekannt unter den Namen Dublin III, wobei damit wohl streng genommen ein völkerrechtlicher Vertrag gemeint ist und nicht die daraus resultierende EU-Verordnung) Du scheinst da ja aus beruflichen Gründen etwas näher dran zu sein.

Ich bin auf die Seite vom BAMF gegangen.

Und das ist die Verlinkung, die sie dort zur Verfügung stellen.

Vorheriger Post um 11:57

Post hinzugefügt um 12:13

Ja du hast recht.

Habe es eben mal nachgeprüft.

Es ist die VO (EU) 604/2013, die aktuell anzuwenden ist.

Und in diesem Zusammenhang ist Kapitel IV Artikel 17 anzusprechen.

Er besagt das, was ich vorhin unter der alten VO angesprochen hatte.

[Matzn]

Es ist durchaus möglich, Ausländer (Drittausländer) ohne gültige Papiere zurückzuschieben.

Denn das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 14 und 15) sprechen da eine ganz klare Sprache.

Ist ja nicht jeder Flüchtling, der hier herkommt.

Momentan wird sich sicher fast jeder als einer ausgeben.

Doch aber sind die Flüchtlinge erstmal unerlaubt eingereist.

Und wenn sie nicht zweifelsfrei Asyl beantragen- irgendeine verständliche Art und Weise der Kundgabe, können sie an der Grenze zurückgewiesen werden.

Denn das Asylgesetz (wie es ja jetzt heißt) greift nur dann, wenn auch um Asyl begehrt wird.

Vorheriger Post um 15:31

Post hinzugefügt um 15:33

Das Thema Sterbehilfe hätte man mMn wirklich über einen Volksentscheid regeln müssen.

In den Nachrichten wurde gestern gesagt, dass die Abgeordneten in dieser Sache nicht politisch, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden mussten. Und das ist doch falsch, denn damit handeln sie ja nicht repräsentativ. Denn wenn ich eine Partei gewählt habe die nach außen hin die Meinung vertritt, dass Sterbehilfe nicht sein darf und der von mir mitgewählte Vertreter sich dann aber unabhängig vom Parteiprogramm dahingehend entwickelt hat, dass er sie doch legalisiert sehen möchte und dementsprechend abstimmt, hat er ja evtl. nicht so entschieden wie ich ihn ursprünglich gewählt habe, weil zur Zeit vor der Wahl könnte er ja noch damit geworben haben, dass er dagegen stimmt.

Habe ich da einen Denkfehler oder sollte bei so einer Gewissensfrage nicht jeder Bürger sein persönliches Votum abgeben können um auch wirklich die Meinung des kompletten Volkes zu dem Thema zu hören?

Politiker im Bundestag sind STETS nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden (Artikel 38GG).

Sie haben also nichts falsch gemacht- Grundgesetzlich.

Bearbeitet 7. November 2015 von Matzn
Rechtschreibung angepasst.

[Matzn]

Ich meinte Zurückweisen.

Die Zurückschiebung greift dann, wenn sich die Personen schon im Inland befinden und die Einreise quasi als beendet angesehen werden kann.

[Matzn]

Ja, und ich habe ja extra betont, dass es sich auch um ein Asylbegehren handeln muss.

Nur weil hier jemand auftaucht, hat er noch lange nicht Asyl begehrt.

Das muss schon vorliegen.

Wird in der Praxis zwar etwas weniger stringent praktiziert, ist aber normalerweise ein notwendiges Erfordernis.

Denn nicht jeder Drittausländer stellt Asyl.

Und rein rechtlich- bittet er nicht um Asyl, ist er kein Asylbegehrender und kann direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Auf Grund des Politikums wird das so aber nicht umgesetzt.

[Matzn]

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

..und wer hält sich gerade daran? Niemand

Du kritisierst sicher, dass sie über Österreich einreisen und dort keine Fluchtgründe vorherrschen.

Und sie dementsprechend kein Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen können.

Nach meinem Rechtsempfinden sieht die Sache aber so aus, dass das Asylverfahren als solches an der EU Außengrenze begonnen hat und Deutschland- bezogen auf die syrischen Flüchtlinge vom Kapitel IV Artikel 17 der Dublin Verfahrens gebrauch macht.

Und die anderen Länder sie eben herleiten.

Das Asylverfahren dementsprechend noch läuft, aber erst in Deutschland letztendlich durchgeführt wird.

Vielleicht kann Ullah und whitebeard (wenn er es war, der auch Jura studiert) da mal was zu sagen, ob mein Rechtsempfinden so anwendbar ist.

Vorheriger Post um 16:31

Post hinzugefügt um 16:32

Ein Grund mehr warum ich nicht die SPD wähle

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Diese Aussage bezüglich des Gewissens gilt aber für ALLE Mandatsträger im deutschen Bundestag.

Bearbeitet 7. November 2015 von Matzn
Ausbesserung.

[Matzn]

Warum gibt es bei uns nicht mal endlich ein Referendum ? Wie in Griechenland ?

Über die Flüchtlings Frage, ? Sterbehilfe ?, Ob Merkel wirklich die Perfekt Person ist ?

Warum den nicht sollte das Volk auch nicht mal endscheiden über die Zukunft von unseren Land ?

Das Volk entscheidet alle vier Jahre über die Zukunft des Landes.