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[Gast]

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

..und wer hält sich gerade daran? Niemand

[Matzn]

Ja, und ich habe ja extra betont, dass es sich auch um ein Asylbegehren handeln muss.

Nur weil hier jemand auftaucht, hat er noch lange nicht Asyl begehrt.

Das muss schon vorliegen.

Wird in der Praxis zwar etwas weniger stringent praktiziert, ist aber normalerweise ein notwendiges Erfordernis.

Denn nicht jeder Drittausländer stellt Asyl.

Und rein rechtlich- bittet er nicht um Asyl, ist er kein Asylbegehrender und kann direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Auf Grund des Politikums wird das so aber nicht umgesetzt.

[darkcroos]

Es ist durchaus möglich, Ausländer (Drittausländer) ohne gültige Papiere zurückzuschieben.

Denn das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 14 und 15) sprechen da eine ganz klare Sprache.

Ist ja nicht jeder Flüchtling, der hier herkommt.

Momentan wird sich sicher fast jeder als einer ausgeben.

Doch aber sind die Flüchtlinge erstmal unerlaubt eingereist.

Und wenn sie nicht zweifelsfrei Asyl beantragen- irgendeine verständliche Art und Weise der Kundgabe, können sie an der Grenze zurückgewiesen werden.

Denn das Asylgesetz (wie es ja jetzt heißt) greift nur dann, wenn auch um Asyl begehrt wird.

Vorheriger Post um 15:31

Post hinzugefügt um 15:33

Politiker im Bundestag sind STETS nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden (Artikel 38GG).

Sie haben also nichts falsch gemacht- Grundgesetzlich.

Ein Grund mehr warum ich nicht die SPD wähle

[Matzn]

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

..und wer hält sich gerade daran? Niemand

Du kritisierst sicher, dass sie über Österreich einreisen und dort keine Fluchtgründe vorherrschen.

Und sie dementsprechend kein Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen können.

Nach meinem Rechtsempfinden sieht die Sache aber so aus, dass das Asylverfahren als solches an der EU Außengrenze begonnen hat und Deutschland- bezogen auf die syrischen Flüchtlinge vom Kapitel IV Artikel 17 der Dublin Verfahrens gebrauch macht.

Und die anderen Länder sie eben herleiten.

Das Asylverfahren dementsprechend noch läuft, aber erst in Deutschland letztendlich durchgeführt wird.

Vielleicht kann Ullah und whitebeard (wenn er es war, der auch Jura studiert) da mal was zu sagen, ob mein Rechtsempfinden so anwendbar ist.

Vorheriger Post um 16:31

Post hinzugefügt um 16:32

Ein Grund mehr warum ich nicht die SPD wähle

[/center]

Diese Aussage bezüglich des Gewissens gilt aber für ALLE Mandatsträger im deutschen Bundestag.

Bearbeitet 7. November 2015 von Matzn
Ausbesserung.

[Gast]

Ja, und ich habe ja extra betont, dass es sich auch um ein Asylbegehren handeln muss.

Nur weil hier jemand auftaucht, hat er noch lange nicht Asyl begehrt.

Das muss schon vorliegen.

Wird in der Praxis zwar etwas weniger stringent praktiziert, ist aber normalerweise ein notwendiges Erfordernis.

Denn nicht jeder Drittausländer stellt Asyl.

Und rein rechtlich- bittet er nicht um Asyl, ist er kein Asylbegehrender und kann direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Auf Grund des Politikums wird das so aber nicht umgesetzt.

Hab das mit Asylbegehren überlesen, jetzt weiß ich was du meinst.^^

@schlosser

Der Artikel 16a GG spielt in der Praxis eine geringere Rolle, da wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Entscheidend ist die Frage ob ein Anspruch auf Flüchtlingsschutz oder auf eine andere Form von Schutz besteht. Ein Asylantrag beantragt sowohl den Asyl im Sinne des Grundgesetzes als auch den internationalen Schutz. Der Internationale Schutz ist widerum im AsylG verankert.

Internationaler Schutz umfasst zwei Komponente:

1. Flüchtlingsschutz (nach der Genfer Flüchtlingskonvention, im deutschen Recht verankert in §3 AsylG): Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben Personen, die ihr Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung“ wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ verlassen haben.

2.Subsidiärer Schutz(nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU, im deutschen Recht umgesetzt in § 4 AsylG):

Subsidiären Schutz können Personen erhalten, für die im Herkunftsland die Gefahr eines „ernsthaften Schadens“ besteht.

Dies ist dann der Fall, wenn Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Daneben kann die Gefahr eines „ernsthaften Schadens“ auch im Rahmen eines Krieges oder Bürgerkrieges entstehen.

[darkcroos]

Warum gibt es bei uns nicht mal endlich ein Referendum ? Wie in Griechenland ?

Über die Flüchtlings Frage, ? Sterbehilfe ?, Ob Merkel wirklich die Perfekt Person ist ?

Warum den nicht sollte das Volk auch nicht mal endscheiden über die Zukunft von unseren Land ?

[Matzn]

Warum gibt es bei uns nicht mal endlich ein Referendum ? Wie in Griechenland ?

Über die Flüchtlings Frage, ? Sterbehilfe ?, Ob Merkel wirklich die Perfekt Person ist ?

Warum den nicht sollte das Volk auch nicht mal endscheiden über die Zukunft von unseren Land ?

Das Volk entscheidet alle vier Jahre über die Zukunft des Landes.

[Gast]

@Ullah: Da sind die zwei Juristen in meiner Familie anderer Meinung das 16a GG eine untergeordnete Rolle spielt.

Das ist mittlerweile aber auch das kleinste Problem. Es wird eher Zeit sich Gedanken darüber zu machen Syrer und Afghanen in Aufnahmelagern und Wohneinrichtungen zu trennen. Diese Woche hatten wir in der Nähe der Schule meiner Tochter mal wieder eine beinahe tödliche Messerstecherei zwischen denen. Da hört es langsam auf mit der Toleranz.

Vorheriger Post um 17:13

Post hinzugefügt um 17:15

Das Volk entscheidet alle vier Jahre über die Zukunft des Landes.

Richtig, deswegen platzt mir auch jedesmal ein *zensiert* wenn dann die Wahlbeteiligung nur bei ca. 60% liegt.

[Nailgun]

@Matzn

Und man sieht ja, was dabei raus kommt.

[Gast]

@Ullah: Da sind die zwei Juristen in meiner Familie anderer Meinung das 16a GG eine untergeordnete Rolle spielt.

Das ist mittlerweile aber auch das kleinste Problem. Es wird eher Zeit sich Gedanken darüber zu machen Syrer und Afghanen in Aufnahmelagern und Wohneinrichtungen zu trennen. Diese Woche hatten wir in der Nähe der Schule meiner Tochter mal wieder eine beinahe tödliche Messerstecherei zwischen denen. Da hört es langsam auf mit der Toleranz.

Ich kann nur das sagen was ich in der Migrationsrecht Vorlesung gehört habe, wenn es einen größeren Konflikt geben würde hätte man diesen Meinungsstreit wahrscheinlich geführt. Villeicht kann whitebeard noch was dazu sagen. Unionsrecht steht ja auch über unserer Verfassung.

Das mit der Trennung wäre aufjedenfall mal wichtiger Schritt, auch bei uns gab es schon einige Auseinandersetzungen und Schlägereien. Denjenigen wird dann aber auch kein Asyl mehr gewährt.

[darkcroos]

Das Volk entscheidet alle vier Jahre über die Zukunft des Landes.

Man kann aber trotzdem ein Referendum starten die Nächsten Wahl ist erst leider 2017

Ist geht aber jetzt über die Zukunft von Deutschland und nicht erst 2017 !!! Oder bin ich der einzige der so denkt hmm

Vorheriger Post um 17:54

Post hinzugefügt um 18:01

Ich kann nur das sagen was ich in der Migrationsrecht Vorlesung gehört habe, wenn es einen größeren Konflikt geben würde hätte man diesen Meinungsstreit wahrscheinlich geführt. Villeicht kann whitebeard noch was dazu sagen. Unionsrecht steht ja auch über unserer Verfassung.

Das mit der Trennung wäre aufjedenfall mal wichtiger Schritt, auch bei uns gab es schon einige Auseinandersetzungen und Schlägereien. Denjenigen wird dann aber auch kein Asyl mehr gewährt.

Hää, Davon höre ich nix, Sorry,

Heute in Hamburg haben Flüchtlinge auf Polizei Hunde geschlagen und getreten davon hört man nix über Funk und Fernsehen und wird irgendwie nicht auf die Größe Glocke gehängt, Komisch komisch

Wenn ein Rechter ein Flüchtlings Unterkunft angreift ist das eine TOP News aber wenn Flüchtlinge auf Polizisten los gehen oder sich selbst oder andre Flüchtlinge angreifen ist das wohl nicht so interessant

Oder sehe ich das Falsch Ullah ehrliche Meinung bitte

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sylt-26-jaehriger-gesteht-messerangriff-auf-fluechtling-a-1061255.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/eskalation-in-hamburger-unterkunft-fluechtlinge-greifen-hundestaffel-an-kippt-jetzt-die-stimmung-gegenueber-polizisten_id_5066042.html

Vorheriger Post um 18:01

Post hinzugefügt um 18:09

Solche News kommen sofort wenn was passiert, Gewalt gegen Flüchtlinge top News, Flüchtlinge setzten Gewalt gegen Polizei Beamte ein kleine News, Passiert ja in letzter zeit nicht häufig oder ist das egal

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76020870/gewalt-gegen-fluechtlinge-waechst-zahl-von-attacken-verdoppelt.html

Ich lese immer nur über die Böse AFD und die Böse Pegida Partei ... Aber über gewaltbereite Flüchtlinge lese ich nie was man sagt immer das sind einzeltaten die nie vorkommen klar...

Man fordert immer Härte gegen Rechte, Aber gegen Gewaltbereite Flüchtlinge höre ich nie was... Gäste die sich nicht an unsere Regeln halten das geht überhaupt nicht, Und das Thema noch klein Reden das geht auch nicht, Da fängt das Thema mit der Angst an irgendwie nehmt man die Probleme von Bürger nicht ernst und versucht irgendwie immer das Thema schön zu reden Ah ...

[Nailgun]

Lies deine Links lieber mal bis zum Ende.

[Gast]

Lies deine Links lieber mal bis zum Ende.

Wollte ich auch gerade schreiben

[Gast]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Links im Bezug zu meinem Beitrag nicht.^^

[Romeo]

Darfst dir keine Vorwürfe machen. Das liegt nicht an dir.

[jarko]

Warum gibt es bei uns nicht mal endlich ein Referendum ? Wie in Griechenland ?

Über die Flüchtlings Frage, ? Sterbehilfe ?, Ob Merkel wirklich die Perfekt Person ist ?

Warum den nicht sollte das Volk auch nicht mal endscheiden über die Zukunft von unseren Land ?

wenn das sogenannte volk entscheidungen treffen dürfte,dann würden wir wohl über kurz oder lang wieder im mittelalter landen. man muss sich doch nur mal den tread hier anschauen,was für lächerliche forderungen gestellt werden und dann willst du wirklich das "volk" entscheiden lassen? da sollen doch lieber halbwegs informierte leute solche entscheidungen treffen.

[Gast]

wenn das sogenannte volk entscheidungen treffen dürfte,dann würden wir wohl über kurz oder lang wieder im mittelalter landen. man muss sich doch nur mal den tread hier anschauen,was für lächerliche forderungen gestellt werden und dann willst du wirklich das "volk" entscheiden lassen? da sollen doch lieber halbwegs informierte leute solche entscheidungen treffen.

Gerade bei der Sterbehilfe hätte es einen Volksentscheid geben müssen.

Davon abgesehen, wenn wie in der Schweiz das Volk in einer Volksabstimmung beschließt das dort kein Minarett gebaut werden darf sollte man das akzeptieren. Schließlich hat die Mehrheit es so gewollt.

Ich denke bei 64 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind genügend vernünftige dabei die Deine Bedenken zerstreuen.

[jarko]

Gerade bei der Sterbehilfe hätte es einen Volksentscheid geben müssen.

Davon abgesehen, wenn wie in der Schweiz das Volk in einer Volksabstimmung beschließt das dort kein Minarett gebaut werden darf sollte man das akzeptieren. Schließlich hat die Mehrheit es so gewollt.

Ich denke bei 64 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind genügend vernünftige dabei die Deine Bedenken zerstreuen.

auch wenn der großteil wohl vernünftig wäre,sollte man den wenigen spinnern keine plattform schaffen,damit sie ihre bekloppten theorien/vorurteile an die große glocke hängen können.

[Nailgun]

Gerade bei der Sterbehilfe hätte es einen Volksentscheid geben müssen.

Davon abgesehen, wenn wie in der Schweiz das Volk in einer Volksabstimmung beschließt das dort kein Minarett gebaut werden darf sollte man das akzeptieren. Schließlich hat die Mehrheit es so gewollt.

Ich denke bei 64 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind genügend vernünftige dabei die Deine Bedenken zerstreuen.

Ein Mensch alleine kann extrem intelligent sein, aber je mehr Menschen es werden, desto niedriger ist der durchschnittliche IQ.

[WillMunnyCE]

auch wenn der großteil wohl vernünftig wäre,sollte man den wenigen spinnern keine plattform schaffen,damit sie ihre bekloppten theorien/vorurteile an die große glocke hängen können.

Auch deine sogenannten "Spinner", haben das recht als mündige Bürger, Entscheidungen zu treffen, zu wählen. Oder willst du die einsperren/erschiessen/vergasen?!

Am besten Wahlverbot für "dumme Bürger". *daumenhoch*