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[whitebeard45]

Wie schon gesagt, echte Kriegsflüchtlinge können ja kommen, wenn sie denn wieder, irgendwann, in ihr befriedetes Land zurückkehren.

Dass bis dahin Jahre vergehen können ist mir klar, und dass bis dahin sich viele hier eingelebt haben und bleiben möchten, ist mir auch klar. Dem kann man auch unter gewissen Umständen nachkommen.

Und genau so ist das deutsche Asylrecht auch gedacht. Wobei in einem Land nicht nur Krieg ein anerkannter Asylgrund ist.

Aber die Vögel die hier nur die Hand aufhalten möchten oder scheisse bauen, sollte man meiner Meinung nach hochkant rausschmeisen!

Gruppe 1 fliegt hier auch irgendwann raus, weil sie ja keinen Asylgrund haben, wirtschaftliche Not ist kein Asylgrund. Das Problem ist nur, dass man erst mal nicht erkennen kann von wo jemand kommt und warum er hier Asyl beantragt. In der Bearbeitungszeit wird er Leistungen empfangen. Das mag zwar unsozial sein (gegenüber dem Staat und "echten" Flüchtlingen), aber nicht illegal.

Gruppe 2 fliegt hier auch raus, wenn der/die es übertreibt, aber es ist nun mal auch nicht so einfach jemanden in in ein Kriegsgebiet zu befördern.

@OCV Würdest du dich selbst eig. als Demokraten bezeichnen? Je mehr Posts ich von dir lese, desto größer werden meine Zweifel.

[OCV]

@whitebeard: ob ich mich als demokrat sehe, hängt ganz davon ab, wie man demokratie definiert, gibt nämlich verschiedene definitionen in der politikwissenschaft

@nailgun: also hat deiner meinung nach niemand der jemals nen liter benzin oder nen asia fernseher gekauft hat das recht darauf seinen wohlstand schützen zu wollen, auch wenn er 300.000eur steuern im leben gezahlt hat?

[WillMunnyCE]

Und genau so ist das deutsche Asylrecht auch gedacht. Wobei in einem Land nicht nur Krieg ein anerkannter Asylgrund ist.

Gruppe 1 fliegt hier auch irgendwann raus, weil sie ja keinen Asylgrund haben, wirtschaftliche Not ist kein Asylgrund. Das Problem ist nur, dass man erst mal nicht erkennen kann von wo jemand kommt und warum er hier Asyl beantragt. In der Bearbeitungszeit wird er Leistungen empfangen. Das mag zwar unsozial sein (gegenüber dem Staat und "echten" Flüchtlingen), aber nicht illegal.

Gruppe 2 fliegt hier auch raus, wenn der/die es übertreibt, aber es ist nun mal auch nicht so einfach jemanden in in ein Kriegsgebiet zu befördern.

@OCV Würdest du dich selbst eig. als Demokraten bezeichnen? Je mehr Posts ich von dir lese, desto größer werden meine Zweifel.

Man kann jemanden ohne gültige Papiere nicht abschieben. Wohin denn?

Kannst dir ja mal das deutsche Asylverfahrensgesetz anschauen, auch in Bezug auf legalität und illegale Einreisen.

Ich empfinde es nicht so als wäre die Bundesrepublik ein Demokratischer Staat. Ja, wir haben demokratische Wahlen, aber das wars dann auch schon.

Bei wirklich wichtigen Entdcheidungen werden wir doch nicht gefragt.

Da fällt mir spontan grad die Sterbehilfe ein, über die ja jetzt wieder entschieden wurde.

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[whitebeard45]

@whitebeard: ob ich mich als demokrat sehe, hängt ganz davon ab, wie man demokratie definiert, gibt nämlich verschiedene definitionen in der politikwissenschaft

Also ich meine die Demokratie, wie sie im Grundgesetz manifestiert ist. Sozialstaat, Rechtsstaat, Grundrechten usw.

Vorheriger Post um 13:27

Post hinzugefügt um 13:32

Man kann jemanden ohne gültige Papiere nicht abschieben. Wohin denn?

Na ja, es kommt durchaus vor, dass die Leute ihre Papiere vernichten, aber ich habe noch nie gehört, dass jemand damit einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten hat.

Kannst dir ja mal das deutsche Asylverfahrensgesetz anschauen, auch in Bezug auf legalität und illegale Einreisen.

Könnte ich. Du könntest mir aber auch sagen, worauf du genau hinaus willst.

Ich empfinde es nicht so als wäre die Bundesrepublik ein Demokratischer Staat. Ja, wir haben demokratische Wahlen, aber das wars dann auch schon.

Bei wirklich wichtigen Entdcheidungen werden wir doch nicht gefragt.

Da fällt mir spontan grad die Sterbehilfe ein, über die ja jetzt wieder entschieden wurde.

Also fehlen dir die berühmt berüchtigten Volksentscheide auf Bundesebene zu deinem Glück?

[Gast]

... der SYRER

...

Wenn ich das schon wieder lesen muss, wird mir regelrecht schlecht.

DER Syrer, DER Muslime, DER Flüchtling, DER HartzIV-Empfänger, DER Immigrant.

Als wären alle Menschen, die in diese Kategorien fallen gleich und würden sich alle gleich benehmen.

Du solltest wirklich mal von deinem Schubladendenken Abstand nehmen.

Um aber deine Frage zu beantworten:

Natürlich verdient jemand aus Syrien nicht direkt am Konsumverhalten eines Deutschen, aber es ist nunmal Fakt (und das wurde in dem Thread auch schon durch Quellen belegt wenn ich nicht irre), dass die deutsche Wirtschaft auch an Syrien verdient.

Sei es durch direkte und indirekte Importe von Rohstoffen oder auch durch den Export von deutschen Waffen, die über Umwege in syrische Hände fallen und dort zum Einsatz kommen.

Aber darum ging es mir in meinem früheren Post ja auch gar nicht.

Dort habe ich lediglich kritisiert, dass du scheinbar mit zweierlei Maß misst indem du sagst, dass sich deutsche Steuerzahler nicht für Fehler der Politik verantwortlich fühlen sollen, während Flüchtlinge oder sozial Schwache bzw. HartzIV-Empfänger es sehr wohl müssten.

[WillMunnyCE]

Also ich meine die Demokratie, wie sie im Grundgesetz manifestiert ist. Sozialstaat, Rechtsstaat, Grundrechten usw.

Vorheriger Post um 13:27

Post hinzugefügt um 13:32

Na ja, es kommt durchaus vor, dass die Leute ihre Papiere vernichten, aber ich habe noch nie gehört, dass jemand damit einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten hat.

Könnte ich. Du könntest mir aber auch sagen, worauf du genau hinaus willst.

Also fehlen dir die berühmt berüchtigten Volksentscheide auf Bundesebene zu deinem Glück?

Ja, ich hätte gerne Volksentscheidungen, das würde ich sehr begrüssen.

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[Gast]

Ja, ich hätte gerne Volksentscheidungen, das würde ich sehr begrüssen.

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Könntest du schreiben was du mit dem Asylverfahrengesetz meintest bezüglich illegaler Einreise und bitte nicht: "Lies nach ist offen für alle Leute".

[OCV]

@light: wenn jemand schubladendenken fährt, dann isses der deutsche staat doch selber! Er sagt schliesslich "du da privatpatient bist mehr wert medizinisch gerettet zu werden als der andere, weil du mehr kohle latzt! Und du student da bist nicht so viel wert wie der arbeiter, daher kriegst du nur grundsicherung und kein hartz4!"

Und wenn der deutsche staat einerseits so eine 2klassen gesellschaft gründet aber andererseits dann doch wieder leute versorgt, die nie was beigetragen haben, dann ist DAS die doppelmoral und nicht das, was ich poste!

Ausserdem waren wir uns hier doch alle einig, dass die USA die syrer viel mehr ausgebeutet hat als deutschland - und die nehmen garkeinen auf! Und wenn die dichtmachen dürfen, dann darf das der der noch weniger ausgebeutet hat das doch wohl auch...

[Nailgun]

@nailgun: also hat deiner meinung nach niemand der jemals nen liter benzin oder nen asia fernseher gekauft hat das recht darauf seinen wohlstand schützen zu wollen, auch wenn er 300.000eur steuern im leben gezahlt hat?

Nur bis zu einem gewissen Punkt, ab dem er niemanden mehr ausbeutet, denn wenn jemand meint, dass man darauf ein Recht hat, sollte derjenige sich nicht als Mensch bezeichnen.

Edit:

Fühlst dich schon wieder benachteiligt?

Geh halt in die USA und studier dort. Die haben auch ein besseres Sozialsystem.

Ja, ich hätte gerne Volksentscheidungen, das würde ich sehr begrüssen.

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Und ich wäre für die Abschaffung der Demokratie und Errichtung einer Aristokratie.

Das Volk hat schon gezeigt, dass sie ständig Parteien wählen, die gar nicht ihre Interessen vertreten, also was soll denn dann bei Volksentscheidungen so Intelligentes raus kommen?

Bearbeitet 7. November 2015 von Nailgun

[whitebeard45]

Ja, ich hätte gerne Volksentscheidungen, das würde ich sehr begrüssen.

Es wäre sicher möglich, wenn auch sehr kompliziert und teuer, einen Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen und umzusetzen. Deutschland ist nun mal nicht die Schweiz. Und auch bei deren Volksabstimmungen knirscht es etwas, besonders bei der Wahlbeteiligung die häufig nur bei ca. 50% liegt.

Es wäre auch die Frage was und worüber entschieden werden sollte. Ist ein kompliziertes Thema.

Vorheriger Post um 13:52

Post hinzugefügt um 14:03

Ausserdem waren wir uns hier doch alle einig, dass die USA die syrer viel mehr ausgebeutet hat als deutschland - und die nehmen garkeinen auf! Und wenn die dichtmachen dürfen, dann darf das der der noch weniger ausgebeutet hat das doch wohl auch...

Wie haben denn die USA die Syrer/Syrien ausgebeutet?

Guck mal hier:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/usa-syrien-fluechtlinge-obama

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/usa-fluechtlinge-aufnahme

[WillMunnyCE]

Nur bis zu einem gewissen Punkt, ab dem er niemanden mehr ausbeutet, denn wenn jemand meint, dass man darauf ein Recht hat, sollte derjenige sich nicht als Mensch bezeichnen.

Edit:

Fühlst dich schon wieder benachteiligt?

Geh halt in die USA und studier dort. Die haben auch ein besseres Sozialsystem.

Und ich wäre für die Abschaffung der Demokratie und Errichtung einer Aristokratie.

Das Volk hat schon gezeigt, dass sie ständig Parteien wählen, die gar nicht ihre Interessen vertreten, also was soll denn dann bei Volksentscheidungen so Intelligentes raus kommen?

Was Politiker entscheiden (Politiker kommen auch aus dem Volk) ist auch mitunter alles andere als gut.

Jeder Bundeskanzler schwört sogar einen Eid, dem er folge zu leisten hat, aber das ist heutzutage nurmehr ne farce.

@ullah. Ich such dir den Paragraphen gleich mal raus, wenn ich wieder am PC bin, mit dem Telefon ist mir das zu friemelig, ich kenne die texte nicht auswendig

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[Gast]

Was Politiker entscheiden (Politiker kommen auch aus dem Volk) ist auch mitunter alles andere als gut.

Jeder Bundeskanzler schwört sogar einen Eid, dem er folge zu leisten hat, aber das ist heutzutage nurmehr ne farce.

@ullah. Ich such dir den Paragraphen gleich mal raus, wenn ich wieder am PC bin, mit dem Telefon ist mir das zu friemelig, ich kenne die texte nicht auswendig

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Okay, ich kann warten

[WillMunnyCE]

Okay, ich kann warten

Paragraph 18 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz.

Dabei muss ich anmerken, gibt es sicher etwas "Spielraum", jedoch sollte die Ausnahme nicht zur Regel werden.

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[NILON_WALLS]

Das Thema Sterbehilfe hätte man mMn wirklich über einen Volksentscheid regeln müssen.

In den Nachrichten wurde gestern gesagt, dass die Abgeordneten in dieser Sache nicht politisch, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden mussten. Und das ist doch falsch, denn damit handeln sie ja nicht repräsentativ. Denn wenn ich eine Partei gewählt habe die nach außen hin die Meinung vertritt, dass Sterbehilfe nicht sein darf und der von mir mitgewählte Vertreter sich dann aber unabhängig vom Parteiprogramm dahingehend entwickelt hat, dass er sie doch legalisiert sehen möchte und dementsprechend abstimmt, hat er ja evtl. nicht so entschieden wie ich ihn ursprünglich gewählt habe, weil zur Zeit vor der Wahl könnte er ja noch damit geworben haben, dass er dagegen stimmt.

Habe ich da einen Denkfehler oder sollte bei so einer Gewissensfrage nicht jeder Bürger sein persönliches Votum abgeben können um auch wirklich die Meinung des kompletten Volkes zu dem Thema zu hören?

[WillMunnyCE]

Das Thema Sterbehilfe hätte man mMn wirklich über einen Volksentscheid regeln müssen.

In den Nachrichten wurde gestern gesagt, dass die Abgeordneten in dieser Sache nicht politisch, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden mussten. Und das ist doch falsch, denn damit handeln sie ja nicht repräsentativ. Denn wenn ich eine Partei gewählt habe die nach außen hin die Meinung vertritt, dass Sterbehilfe nicht sein darf und der von mir mitgewählte Vertreter sich dann aber unabhängig vom Parteiprogramm dahingehend entwickelt hat, dass er sie doch legalisiert sehen möchte und dementsprechend abstimmt, hat er ja evtl. nicht so entschieden wie ich ihn ursprünglich gewählt habe, weil zur Zeit vor der Wahl könnte er ja noch damit geworben haben, dass er dagegen stimmt.

Habe ich da einen Denkfehler oder sollte bei so einer Gewissensfrage nicht jeder Bürger sein persönliches Votum abgeben können um auch wirklich die Meinung des kompletten Volkes zu dem Thema zu hören?

Sehe ich genauso.

Und um die Aussage ( es würden ja wohl nur 50% bei solch einer Abstimmung teilnehmen) zu entkräften, kann ich nur darauf verweisen dass sich die Wahlverdrossenheit im allgemeinen auf einem Rekordtief befindet. Daran gemessen ist die oben genannte Aussage schlichtweg falsch.

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[Matzn]

Es ist durchaus möglich, Ausländer (Drittausländer) ohne gültige Papiere zurückzuschieben.

Denn das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 14 und 15) sprechen da eine ganz klare Sprache.

Ist ja nicht jeder Flüchtling, der hier herkommt.

Momentan wird sich sicher fast jeder als einer ausgeben.

Doch aber sind die Flüchtlinge erstmal unerlaubt eingereist.

Und wenn sie nicht zweifelsfrei Asyl beantragen- irgendeine verständliche Art und Weise der Kundgabe, können sie an der Grenze zurückgewiesen werden.

Denn das Asylgesetz (wie es ja jetzt heißt) greift nur dann, wenn auch um Asyl begehrt wird.

Vorheriger Post um 15:31

Post hinzugefügt um 15:33

Das Thema Sterbehilfe hätte man mMn wirklich über einen Volksentscheid regeln müssen.

In den Nachrichten wurde gestern gesagt, dass die Abgeordneten in dieser Sache nicht politisch, sondern nur nach ihrem Gewissen entscheiden mussten. Und das ist doch falsch, denn damit handeln sie ja nicht repräsentativ. Denn wenn ich eine Partei gewählt habe die nach außen hin die Meinung vertritt, dass Sterbehilfe nicht sein darf und der von mir mitgewählte Vertreter sich dann aber unabhängig vom Parteiprogramm dahingehend entwickelt hat, dass er sie doch legalisiert sehen möchte und dementsprechend abstimmt, hat er ja evtl. nicht so entschieden wie ich ihn ursprünglich gewählt habe, weil zur Zeit vor der Wahl könnte er ja noch damit geworben haben, dass er dagegen stimmt.

Habe ich da einen Denkfehler oder sollte bei so einer Gewissensfrage nicht jeder Bürger sein persönliches Votum abgeben können um auch wirklich die Meinung des kompletten Volkes zu dem Thema zu hören?

Politiker im Bundestag sind STETS nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden (Artikel 38GG).

Sie haben also nichts falsch gemacht- Grundgesetzlich.

Bearbeitet 7. November 2015 von Matzn
Rechtschreibung angepasst.

[Gast]

Weder die Flüchtlinge, noch die Bundesregierung halten sich an die Gesetze.

Beantwortet das die "Schuldfrage"?

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Aber du meintest nicht das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz) damit oder etwa doch?

[Matzn]

Ich meinte Zurückweisen.

Die Zurückschiebung greift dann, wenn sich die Personen schon im Inland befinden und die Einreise quasi als beendet angesehen werden kann.

[WillMunnyCE]

Aber du meintest nicht das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz) damit oder etwa doch?

Doch das meinte ich.

Man kann z.b das dublin verfahren ja unter gewissen Umständen ausser kraft setzen, aber auch nur unter solchen, die derzeit nicht zutreffen.

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[Gast]

Ich meinte Zurückweisen.

Die Zurückschiebung greift dann, wenn sich die Personen schon im Inland befinden und die Einreise quasi als beendet angesehen werden kann.

Grundsätzlich läuft der Vorgang doch so ab:

1. Meldung als Asylsuchender und Verteilung

2. Der Asylantrag

3. Das Dublinverfahren

4. Prüfung des Schutzbedarfs

5. Anhörung und Befragung

6. Entscheidung

7. Rechtsschutz

Im Normalfall darf die Bundespolizei bei nicht vorhandenen Reisepapieren die Einreise gem. §18 AsylG verweigern, da wir von sicheren "Drittstaaten" umgeben sind. Allerdings kann die Einreise in der Praxis nur dann verweigert werden, wenn die Zurückschiebung in das Nachbarland unmittelbar erfolgen kann. Ansonsten muss die Bundespolizei den Asylsuchenden an eine Anlaufstelle weiterleiten.