ACTA

[CaptainLoneStar]

Wie ich schon sagte ist ACTA ein Abkommen kein Gesetz.

Die EU ratifiziert das Abkommen oder eben nicht. Wenn es ratifiziert wird sollen/müssen die EU-Mitgliedsstaaten ensprechende Gesetze verabschieden (wenn es sie nicht schon gibt).

Beim Thema Sicherungsverwahrung hat, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ein Häftling vor dem europäischem Gerichtshof gegen die deutsche Form der Sicherungsverwahrung geklagt, weil sie gegen die Menschenrechte (Freiheit) verstoße. Dem wurde stattgegeben und so mussten ein paar Straftäter freigelassen werden und das System der Sicherungsverwahrung neu reguliert werden.

Und ja ein paar von denen wurden leider wieder straffällig. Es ist nicht schön, aber man muss damit leben.

Politiker haben keine "freie Bahn"! Auch sie müssen sich an die Gesetze halten und wenn sie doch ein Gesetz verabschieden, das nicht verfassungskonform ist wird es von einem Gericht, z.B. in Deutschland dem Bundesverrfassungsgericht gekippt. Das passiert auch in regelmäßigen Abständen.

Ja, sie haben in manchen Bereichen mehr macht als der "normale" Bürger, aber schonmal überlegt wer ihnen diese "Macht" gibt und warum?

Na ja eben. Wenn die EU ACTA ratifiziert (schöner Begriff übrigens) werden die Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen müssen. Das mganze macht dann aber nur Sinn wenn die EU einheitlich mitzieht und sich die Gesetzte in den Ländern ähneln, sonst macht das ganze kaum Sinn. Ob die in Deuschland bestehenden Gestzte nachgebessert werden müssen weiß ich nicht, aber es scheint zumindest sehr wahrscheinlich. Denn unsere Gesetzte sind i.d.R. nicht mehr Zeitgemäß. Vor allem wenn es um Medien geht.

ACTA macht nur Sinn wenn alle Unterzeichner auf dem selben Stand sind was diebezüglcih die Gesetzgebung betrifft. Dh. zB die USA geben da was vor und alle anderen müssen sich dem anpassen.

Tun Politiker das denn? Ich will nicht Wulff als Besipiel nehmen. Aber es häufen sich immer mehr Fälle von Amtsmißbrauch. Gesetze werden dahin gehend verändert, um den Einstieg in die Industrie nach der Politikkarriere zu vereinfachen. Aus der Industrie in die Politik zu kommen ist ja schon üblich. Wie kann man das denn verantworten, dass Politiker immer wieder versuchen Gesetzte durchzubringen, die Verfassungsmäßig nicht erlaubt sind, nach dem Motto hoffentlich fällts niemandem auf? Als Reaktion darauf, dass die Menschen sich immer öfter Gegen die Willkür der Politiker stellen, sollte zB der Volksentscheid beschränkt werden, um keine Möglichkeit mehr zu haben auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gesetzte werden quasi nur noch für oderen 10% und die Politiker selbst gemacht. Denn Gesetzte die jeden normal Sterblichen betreffen, scheinen für Politiker, Prominente und Wirtschaftsschwergewichte nicht zu gelten. aber das wird langsam etwas zu politisch hier. Macht aber spaß

Zur Sicherungsverwahrung kurz. Das Thema hätte ich vielleicht nicht bringen dürfen. Denn bei Mördern und Vergewaltigern über das Einhalten von Menschenrechten zu sprechen ist ein schwieriges Thema.

[whitebeard45]

Na ja eben. Wenn die EU ACTA ratifiziert (schöner Begriff übrigens) werden die Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen müssen. Das mganze macht dann aber nur Sinn wenn die EU einheitlich mitzieht und sich die Gesetzte in den Ländern ähneln, sonst macht das ganze kaum Sinn. Ob die in Deuschland bestehenden Gestzte nachgebessert werden müssen weiß ich nicht, aber es scheint zumindest sehr wahrscheinlich. Denn unsere Gesetzte sind i.d.R. nicht mehr Zeitgemäß. Vor allem wenn es um Medien geht.

Manche Staaten werden ihre Gesetze verschärfen müssen, das stimmt.

Aber es wird nicht in jedem Land ein gleichlautendes Gesetz eingeführt werden. Deswegen ist ACTA ja auch so schwammig formuliert, damit jedes Land Gesetze verabschieden kann die mit der dortigen Verfassung vereinbar sind.

ACTA macht nur Sinn wenn alle Unterzeichner auf dem selben Stand sind was diebezüglcih die Gesetzgebung betrifft. Dh. zB die USA geben da was vor und alle anderen müssen sich dem anpassen.

Je mehr Länder bei ACTA mitmachen desto effektiver wird ACTA. Wie schon gesagt wird aber nicht jedes Land die exakt gleichen Gesetze haben. Wenn die USA einfach nur bestimmen würden hätte es doch gar keine Verhandlungen über ACTA gegeben, oder? Allerdings haben die USA natürlich ein großes Interesse an ACTA und werden da schon was zusagen gehabt haben, weil der großteil von Urheberrechtsverletzungen amerikanische Produkte betrifft.

Tun Politiker das denn? Ich will nicht Wulff als Besipiel nehmen. Aber es häufen sich immer mehr Fälle von Amtsmißbrauch. Gesetze werden dahin gehend verändert, um den Einstieg in die Industrie nach der Politikkarriere zu vereinfachen. Aus der Industrie in die Politik zu kommen ist ja schon üblich. Wie kann man das denn verantworten, dass Politiker immer wieder versuchen Gesetzte durchzubringen, die Verfassungsmäßig nicht erlaubt sind, nach dem Motto hoffentlich fällts niemandem auf? Als Reaktion darauf, dass die Menschen sich immer öfter Gegen die Willkür der Politiker stellen, sollte zB der Volksentscheid beschränkt werden, um keine Möglichkeit mehr zu haben auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gesetzte werden quasi nur noch für oderen 10% und die Politiker selbst gemacht. Denn Gesetzte die jeden normal Sterblichen betreffen, scheinen für Politiker, Prominente und Wirtschaftsschwergewichte nicht zu gelten. aber das wird langsam etwas zu politisch hier. Macht aber spaß

Es stimmt einige Politiker gehen nach ihrer politischen Karierre in die Wirtschaft. Allerdings sind meines Wissens nach die meisten hochrangigen Politiker Juristen und kommen nicht aus der Wirtschaft.

Verfassungswidrige Gesetze entstehen meist, weil man sie nicht gut genug geprüft hat oder zu schwammig formuliert sind. Manchmal entstehen verfassungswidrige Gesetze auch nicht aus "bösem Willen", das Luftsicherheitsgesetz ist so ein Beispiel. Man wollte damit rechtlich absichern, dass die Luftwaffe im Notfall Flugzeuge abschießen darf, die auf ein AKW oder ähnliches zusteuern.

Volksabstimmungen sind auch so eine Sache, denn nur weil die Mehrheit der Bevölkerung etwas will heißt das nicht, dass es auch juristisch korrekt ist. Eine Abstimmung zum Minarettverbot wie in der Schweiz wäre so ein Beispiel. Warum scheinen den Gesetze für die oberen 10% nicht zu gelten? Gegen Wulff wird beispielsweise grade Ermittelt, den höchsten Mann im Staat.

Es ist doch schön, das es hier politisch wird. Vielleicht hilft es manchen hier ihre Meinung zu bilden. Bei manchem Kommentar (nicht nur hier im Forum) kann man leider nur noch mit dem Kopf schütteln.

[Commander_Drago]

ACTA kann doch in keinem Land eintreten sobald nicht alle unterzeichnet haben weil das Internet weltweit ist oder?

[whitebeard45]

ACTA kann doch in keinem Land eintreten sobald nicht alle unterzeichnet haben weil das Internet weltweit ist oder?

Meines Wissens nach schon, nur in der EU kann es nicht ratifiziert werden wenn nicht alle Landesparlamente zustimmen.

[pomi1414]

Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass die Staatsanwaltschaft mal Nägel mit Köpfen macht, so wird nämlich die unklare Rechtslage mal entschieden.

Ich habe außerdem habe ich mehrfach gelesen, dass ACTA in Deutschland zu keinerlei Veränderungen im deutschen Recht geführt hätte, weil in Deutschland die nötigen Gesetze bereits existieren.

Auch die Ideen mit Internetsperren usw. sind soweit ich weiß nur angedacht und nie im Abkommen festgelegt worden.

Die Rechtslage ist immerhin noch unklar, allerdings haben die einfach entschieden, die Leute abzumahnen. Das sowas überhaupt möglich ist...

[whitebeard45]

Die Rechtslage ist immerhin noch unklar, allerdings haben die einfach entschieden, die Leute abzumahnen. Das sowas überhaupt möglich ist...

Ich wüsste nicht warum man die Leute nicht abgemahnt werden sollten/dürften.

[pomi1414]

Ich wüsste nicht warum man die Leute nicht abgemahnt werden sollten/dürften.

Weil Streaming nicht illegal ist, da die Daten nur zwischengespeichert werden.

Wenn man kino.to als illegal anschaut sind schlussendlich auch Musikvideos auf Youtube illegal. Denn da werden die Daten auch zwischengespeichert und man bezahlt nicht dafür. Und willst du etwa auch, dass alle, die Musikvideos anschauen abgemahnt werden?

[whitebeard45]

Weil Streaming nicht illegal ist, da die Daten nur zwischengespeichert werden.?

Also deutsche Gerichte sind sich soweit ich weiß noch nicht ganz einig, ob es nun illegal ist oder nicht. Und da es nicht 100%ig legal ist können die Rechteinhaber erstmal abmahnen wie sie lustig sind.

Wenn man kino.to als illegal anschaut sind schlussendlich auch Musikvideos auf Youtube illegal. Denn da werden die Daten auch zwischengespeichert und man bezahlt nicht dafür. Und willst du etwa auch, dass alle, die Musikvideos anschauen abgemahnt werden?

Wenn der Rechteinhaber ein Video auf YouTube hochlädt macht er dies ja wissentlich und weiß das es zu diesem kurzzeitigen Download kommt. Die Nutzung ist also legal, weil die Quelle legal ist. Bei kino.to hat meines Wissens nach nicht der Rechteinhaber gestreamt, damit ist (mMn) die ganze Nummer illegal. Man hat zwar bezahlt aber leider an den falschen. Aber wie schon gesagt es gibt in Deutschland noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu.

EDIT:

Hier zwei Videos eines Anwalts zu diesem Thema.

[url=http://www.youtube.com/watch?v=LF_2sorzycw]Kino.to Stream legal / illegal ? - Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln - YouTube[/url]

[url=http://www.youtube.com/watch?v=Ksj0mD6TtSg&feature=related]kino.to Urteil - Streaming doch illegal? Werden die Nutzer belangt? | Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE - YouTube[/url]

[comFX]

Wenn der Rechteinhaber ein Video auf YouTube hochlädt macht er dies ja wissentlich und weiß das es zu diesem kurzzeitigen Download kommt. Die Nutzung ist also legal, weil die Quelle legal ist. Bei kino.to hat meines Wissens nach nicht der Rechteinhaber gestreamt, damit ist (mMn) die ganze Nummer illegal. Man hat zwar bezahlt aber leider an den falschen. Aber wie schon gesagt es gibt in Deutschland noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu.

Hört sich für mich nicht richtig an...

Schau doch mal auf YouTube, die ganzen Musikvideos, die sogar von den Rechteinhabern hochgeladen wurden... Kannst du sie aus Deutschland gucken? Nein, denn da hat die GEMA noch nicht genug Geld gesehen.

Und in meinen Augen ist YouTube genauso "illegal" wie auch kino.to

Aber Rechteinhaber... Sagen wir du bist auf einem Geburtstag... Filmst das ganze im Hintergrund läuft eine legal erworbene CD. Da du das ganze filmst, erstellst du schon hier eine "unwissentliche" Raubkopie der CD und müsstest, wenn du das Video anschauen willst "eigentlich" Lizenzgebühren zahlen.

Jetzt lädst du auch noch das Video auf deiner privaten Seite/YouTube als Stream hoch und bist direkt ein "versehentlicher" Raubkopierer? Oder stellst es sogar noch als Download deinen Freunden zur Verfügung... Zack -> Abmahnung!

Finde das ganze Urheberrecht ist generell sehr schwammig und wenn Gesetze entworfen werden, sollten sie JEDE Kleinigkeit berücksichtigen!

[CaptainLoneStar]

Manche Staaten werden ihre Gesetze verschärfen müssen, das stimmt.

Aber es wird nicht in jedem Land ein gleichlautendes Gesetz eingeführt werden. Deswegen ist ACTA ja auch so schwammig formuliert, damit jedes Land Gesetze verabschieden kann die mit der dortigen Verfassung vereinbar sind.

Na ja das schon. Was ich meinte war, das alle Gesetzte das Ziel haben müssen. Inhaltlich werden sie sich bestimmt nicht 1:1 gleichen können. Es muss halt nur sichergestelt werden, dass es in keinem Land zu Gesetzteslücken kommt, die von bösen Uploadern ausgenutzt werden könnten.

Je mehr Länder bei ACTA mitmachen desto effektiver wird ACTA. Wie schon gesagt wird aber nicht jedes Land die exakt gleichen Gesetze haben. Wenn die USA einfach nur bestimmen würden hätte es doch gar keine Verhandlungen über ACTA gegeben, oder? Allerdings haben die USA natürlich ein großes Interesse an ACTA und werden da schon was zusagen gehabt haben, weil der großteil von Urheberrechtsverletzungen amerikanische Produkte betrifft.

Damit ACTA wirklich sinnvoll ist müssten theorethisch alle Länder mitmachen, denn sonst könnte man mit den Servern in die Ländern gehen wo ACTA keinen Einfluss hat.

Also die USA haben diesen ACTA kram auf den Weg geführt. Wie du schon sagtes haben wir in Deutschland bereits bestehende Gesetzte, die die Urheberrechte usw. regeln, trotzdem sieht die USA es für nötig Deutschland (und den anderen Ländern) deren Vorstellung von Urheberrechtsschutz auf zu zwingen. Deswegen habe ich es in meinem vorherigen Post auch so geschrieben. Die Innitiative geht von den USA aus und betrifft (geschätzt) zu 80% oder mehr nur deren Urheberrechte und Interessen. Ich würde gerne wissen wie die USA reagieren würde wenn Deutschland oder die EU versuchen würden den USA vorzuschreiben wie sie dieses oder jenes machen sollen. Ach ja das haben sie versucht...wie gut das funktioniert hat hat man beim Kyoto-Vertrag gesehen.

Warum ist China nicht zu den Verhandlungen zur ACTA eingeladen worden? Weil die USA wissen, dass sie gegen die Chinesen sowas nicht durchbringen werden können, obwohl China der größte Plagiatshersteller ist. Was soll man denn davon halten?

Es stimmt einige Politiker gehen nach ihrer politischen Karierre in die Wirtschaft. Allerdings sind meines Wissens nach die meisten hochrangigen Politiker Juristen und kommen nicht aus der Wirtschaft.

Verfassungswidrige Gesetze entstehen meist, weil man sie nicht gut genug geprüft hat oder zu schwammig formuliert sind. Manchmal entstehen verfassungswidrige Gesetze auch nicht aus "bösem Willen", das Luftsicherheitsgesetz ist so ein Beispiel. Man wollte damit rechtlich absichern, dass die Luftwaffe im Notfall Flugzeuge abschießen darf, die auf ein AKW oder ähnliches zusteuern.

Volksabstimmungen sind auch so eine Sache, denn nur weil die Mehrheit der Bevölkerung etwas will heißt das nicht, dass es auch juristisch korrekt ist. Eine Abstimmung zum Minarettverbot wie in der Schweiz wäre so ein Beispiel. Warum scheinen den Gesetze für die oberen 10% nicht zu gelten? Gegen Wulff wird beispielsweise grade Ermittelt, den höchsten Mann im Staat.

Ja ich hätte es anders schreiben sollen. Es ist so, dass es erst in den letzten 10-20 Jahren vermehrt vorkommt, dass Politiker aus der Wirtschaft kommen, oder in diese gehen. Ich sehe sogar eine Verbindung...kein wunder, dass es in letzter Zeit erst zu häufigen Fällen von Amtsmißbrauch gekommen ist, die Politiker wissen es einfach nicht besser. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht. Und keiner der Juristen und juristischen Berater der Politiker wissen, dass das von ihnen geplante Gesetzt zB Verfassungswidrig ist? Ist nur schwer Vorstellbar. Ich denke eher es ist so. Es gibt außer dem Volk niemanden der sowas prüft. Sogar der Verfassungsschutz wird erst aktiv wenn sie auf Mißstände hinweist. Mit kommt es eher so vor als wenn die Plitiker denken: Hoffentlich fällts niemanden auf...Was aber sehr bedenklich ist: wenn die Politiker ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringen und es gekippt wird, habe ich noch nie gelesen, dass der Verantwortlcihe in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen wurde. Was gibt es noch gefährlicheres als verfassungswidrige Gesetzte zu verabschieden? Dafür müsste Gefängnis stehen. MMn.

Es ist doch schön, das es hier politisch wird. Vielleicht hilft es manchen hier ihre Meinung zu bilden. Bei manchem Kommentar (nicht nur hier im Forum) kann man leider nur noch mit dem Kopf schütteln.

Hmm also ich finde solche Diskussionen auch gut. Aber eigentlich will ich niemanden zu einer Meinung bilden. Das macht die Bild schon genug. Aber vielleicht bringen wir den ein oder anderen sich mal mit diesem Thema zu beschäftigen. Immerhin betrifft es ja jeden.

[pomi1414]

Also deutsche Gerichte sind sich soweit ich weiß noch nicht ganz einig, ob es nun illegal ist oder nicht. Und da es nicht 100%ig legal ist können die Rechteinhaber erstmal abmahnen wie sie lustig sind.

Wenn der Rechteinhaber ein Video auf YouTube hochlädt macht er dies ja wissentlich und weiß das es zu diesem kurzzeitigen Download kommt. Die Nutzung ist also legal, weil die Quelle legal ist. Bei kino.to hat meines Wissens nach nicht der Rechteinhaber gestreamt, damit ist (mMn) die ganze Nummer illegal. Man hat zwar bezahlt aber leider an den falschen. Aber wie schon gesagt es gibt in Deutschland noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu.

EDIT:

Hier zwei Videos eines Anwalts zu diesem Thema.

Ja, gibt noch kein Gesetz dazu. Und ich finde, solange es keines gibt, sollten die Rechteinhaber auch nicht abmahnen dürfen.

Und wie comFX schon gesagt hat, laden ja nicht nur die Rechteinhaber hoch. Es gibt tausende Videos wo geschützte Songs vorkommen. Und dann müsste man rein theoretisch die Uploader einsperren und die Downloader (auch wenn es nur temporär gedownloadet wird) abmahnen. So wird es ja schon bei kino(x).to gemacht. Und soweit sollte es nicht kommen.

Der Anwalt vertritt soweit meine Meinung. Er sagt auch, dass es nicht illegal sei, solange der Film nicht komplett auf der Festplatte im temp-Ordner gespeichert wird. (wie es bei DivX der Fall ist, bei Flash bspw. jedoch nicht)

[whitebeard45]

Hört sich für mich nicht richtig an...

Schau doch mal auf YouTube, die ganzen Musikvideos, die sogar von den Rechteinhabern hochgeladen wurden... Kannst du sie aus Deutschland gucken? Nein, denn da hat die GEMA noch nicht genug Geld gesehen.

Und in meinen Augen ist YouTube genauso "illegal" wie auch kino.to

Aber Rechteinhaber... Sagen wir du bist auf einem Geburtstag... Filmst das ganze im Hintergrund läuft eine legal erworbene CD. Da du das ganze filmst, erstellst du schon hier eine "unwissentliche" Raubkopie der CD und müsstest, wenn du das Video anschauen willst "eigentlich" Lizenzgebühren zahlen.

Jetzt lädst du auch noch das Video auf deiner privaten Seite/YouTube als Stream hoch und bist direkt ein "versehentlicher" Raubkopierer? Oder stellst es sogar noch als Download deinen Freunden zur Verfügung... Zack -> Abmahnung!

Finde das ganze Urheberrecht ist generell sehr schwammig und wenn Gesetze entworfen werden, sollten sie JEDE Kleinigkeit berücksichtigen!

Was die GEMA und YouTube aushandeln ist erstmal deren Sache, wobei es natürlich nicht sonderlich schön für den deutschen Verbraucher ist.

Aber damit wird YouTube ja nicht automatisch illegal. Wenn es diese Streitigkeit zwischen der GEMA und YouTube nicht gäbe könnte man sich auch Deutschland die Musik von Künstlern anhören, die ihre Werke hochladen.

Die Geburtstagsfeier ist natürlich jetzt ein hübscher Fall.

Soweit ich weiß handelt man sich nur Ärger ein wenn man das Video öffentlich hochläd und dabei das ganze Lied oder zumindest große Teile zuhören ist/sind. Alles andere müsste, denke ich, durch den Privatengebrauch abgedeckt sein.

Naja jede noch so kleine Möglichkeit in betracht zu ziehen erscheint mir etwas unvorteilhaft. Das deutsche Urheberrecht ist so schon lang genug.

Für die Beurteilung des Einzelfalles gibt es ja Richter.

[Heimschläfer]

Was aber sehr bedenklich ist: wenn die Politiker ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringen und es gekippt wird, habe ich noch nie gelesen, dass der Verantwortlcihe in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen wurde. Was gibt es noch gefährlicheres als verfassungswidrige Gesetzte zu verabschieden? Dafür müsste Gefängnis stehen. MMn.

Für den Erlass von Vorschriften, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig herausstellen (nach Ansicht des jeweiligen Verfassungsgerichtes), kann es verschiedene Gründe geben. Z.B. einfach geschlampt, komplizierte Materie oder auch politische Präferenzen, die dann wieder gekippt werden. Ich kenne bislang keine von einem deutschen Verfassungsgericht gekippte Regelung, die so eklatant "falsch" war, dass da eine strafrechtrechtliche Relevanz vorlag (wenn denn solches im StGB vorgesehen wäre).

Mal ehrlich, bei Deiner Forderung würdest Du wahrscheinlich niemanden mehr finden, der ein Gesetz ausarbeiten oder unterschreiben würde.

Hier noch zwei Links zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umstrittenes-urheberrechtsabkommen-bundesregierung-bekennt-sich-zu-acta-11648386.html

Und als Einführung in die Thematik geeignet:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html

[whitebeard45]

Na ja das schon. Was ich meinte war, das alle Gesetzte das Ziel haben müssen. Inhaltlich werden sie sich bestimmt nicht 1:1 gleichen können. Es muss halt nur sichergestelt werden, dass es in keinem Land zu Gesetzteslücken kommt, die von bösen Uploadern ausgenutzt werden könnten.

Richtig. Wobei das uploaden in den meisten Ländern wahrscheinlich so oder so schon illegal ist.

Damit ACTA wirklich sinnvoll ist müssten theorethisch alle Länder mitmachen, denn sonst könnte man mit den Servern in die Ländern gehen wo ACTA keinen Einfluss hat.

Also die USA haben diesen ACTA kram auf den Weg geführt. Wie du schon sagtes haben wir in Deutschland bereits bestehende Gesetzte, die die Urheberrechte usw. regeln, trotzdem sieht die USA es für nötig Deutschland (und den anderen Ländern) deren Vorstellung von Urheberrechtsschutz auf zu zwingen. Deswegen habe ich es in meinem vorherigen Post auch so geschrieben. Die Innitiative geht von den USA aus und betrifft (geschätzt) zu 80% oder mehr nur deren Urheberrechte und Interessen. Ich würde gerne wissen wie die USA reagieren würde wenn Deutschland oder die EU versuchen würden den USA vorzuschreiben wie sie dieses oder jenes machen sollen. Ach ja das haben sie versucht...wie gut das funktioniert hat hat man beim Kyoto-Vertrag gesehen.

Stimmt je mehr Staaten mit machen desto sinnvoller wird ACTA. Deutschland sollte ja nur als Mitglied der EU das Abkommen mit ratifizieren.

In Deutschland hätte es wohl keine Gesetzesänderungen geben müssen.

Außerdem würden ja auch deutsche Rechteinhaber von ACTA provitieren.

Natürlich macht jedes Land nur das was gut für sich ist. Die USA wären schön blöd gewesen wenn sie das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hätten.

Einer Weltmacht kann man nunmal nicht so einfach etwas vorschreiben, schon gar nicht gegen ihren Willen.

Warum ist China nicht zu den Verhandlungen zur ACTA eingeladen worden? Weil die USA wissen, dass sie gegen die Chinesen sowas nicht durchbringen werden können, obwohl China der größte Plagiatshersteller ist. Was soll man denn davon halten?

Auch hier wäre China schön blöd gewesen dieses Abkommen zu unterzeichnen. Denn wie schon gesagt China ist der größte Hersteller von Plagiaten.

Ja ich hätte es anders schreiben sollen. Es ist so, dass es erst in den letzten 10-20 Jahren vermehrt vorkommt, dass Politiker aus der Wirtschaft kommen, oder in diese gehen. Ich sehe sogar eine Verbindung...kein wunder, dass es in letzter Zeit erst zu häufigen Fällen von Amtsmißbrauch gekommen ist, die Politiker wissen es einfach nicht besser. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht. Und keiner der Juristen und juristischen Berater der Politiker wissen, dass das von ihnen geplante Gesetzt zB Verfassungswidrig ist? Ist nur schwer Vorstellbar. Ich denke eher es ist so. Es gibt außer dem Volk niemanden der sowas prüft. Sogar der Verfassungsschutz wird erst aktiv wenn sie auf Mißstände hinweist. Mit kommt es eher so vor als wenn die Plitiker denken: Hoffentlich fällts niemanden auf...Was aber sehr bedenklich ist: wenn die Politiker ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg bringen und es gekippt wird, habe ich noch nie gelesen, dass der Verantwortlcihe in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen wurde. Was gibt es noch gefährlicheres als verfassungswidrige Gesetzte zu verabschieden? Dafür müsste Gefängnis stehen. MMn.

Naja, ob es jetzt mehr Politiker sind die in die Wirtschaft gehen oder nicht weiß ich nicht. Ist aber eig. auch egal, weil sie ja zu diesem Zeitpunkt keine Volksvertretter mehr sind. Allerdings sind einige Politiker auch schon zu ihren Amtszeiten in irgendwelchen Vorständen etc. sitzen, das kann man natürlich kritisieren. Ob es aber Politiker gibt, die das ändern wollen, sei mal dahingestellt.

Auch Berater machen Fehler. Zudem ist Recht immer auch eine Interpretation der Paragraphen und da gibt es auch den schönen Satz:"Zwei Juristen, Drei Meinungen."

Das ausarbeiten solcher Gesetze ist, soweit ich weiß, nicht strafbar. Und solange es nicht strafbar ist kann man auch niemanden verklagen/bestrafen. Allerdings kann jeder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und prüfen lassen, ob ein neues Gesetz nicht vielleicht doch gegen das Grundgesetz verstößt.

Hmm also ich finde solche Diskussionen auch gut. Aber eigentlich will ich niemanden zu einer Meinung bilden. Das macht die Bild schon genug. Aber vielleicht bringen wir den ein oder anderen sich mal mit diesem Thema zu beschäftigen. Immerhin betrifft es ja jeden.

Ob man dieses Feld der "Bild"-Zeitung überlassen sollte ist natürlich wieder ein anderes Thema.

[whitebeard45]

Ja, gibt noch kein Gesetz dazu. Und ich finde, solange es keines gibt, sollten die Rechteinhaber auch nicht abmahnen dürfen.

Da es sich wie gesagt um eine juristische Grauzone handelt können die Rechteinhaber ihr "Glück" versuchen und fröhlich Abmahnen.

Anscheinend waren ja die Verbindungsnachweise bei kino.to gespeichert, was natürlich sehr schön für die Rechteinhaber und deren Anwälte ist.

Und wie comFX schon gesagt hat, laden ja nicht nur die Rechteinhaber hoch. Es gibt tausende Videos wo geschützte Songs vorkommen. Und dann müsste man rein theoretisch die Uploader einsperren und die Downloader (auch wenn es nur temporär gedownloadet wird) abmahnen. So wird es ja schon bei kino(x).to gemacht. Und soweit sollte es nicht kommen.

Das ist das Risiko wenn man so ein Video öffentlich hochläd. Man darf nunmal nicht alles öffentlich machen. Dann muss man solche Videos privat tauschen. Es ist vielleicht nicht schön und praktisch, aber zumindest (mMn) legal und selbst wenn nicht kann man faktisch nicht belangt werden.

Der Anwalt vertritt soweit meine Meinung. Er sagt auch, dass es nicht illegal sei, solange der Film nicht komplett auf der Festplatte im temp-Ordner gespeichert wird. (wie es bei DivX der Fall ist, bei Flash bspw. jedoch nicht)

Wie schon gesagt es ist eine Grauzone. Die einen sagen es ist legal die anderen sagen es ist illegal. Wie es wirklich ist wird bald hoffentlich entschieden.

[Darknessangel92]

Opfer und Täterschutz ist auch so eine Sache.

Mit der jeweiligen Strafe für die Tat ist die juristische Schuld abgegolten. Er ist damit wieder ein freier Mensch. Es sei denn er ist eine Gefahr für seine Mitmenschen.

Außerdem ist beispielsweise nicht jeder Mörder automatisch krank.

Ein Mörder zum Beipiel sitzt in Deutschland mindestens (!) 15 Jahre im Gefängnis bevor er überhaupt die Chance hat raus zu kommen. In dieser Zeit kann sich viel ändern. Ob eine Strafe gerecht ist oder nicht ist allerdings mehr eine moralische Frage und die würde wohl jeder anders beantworten.

Aber wie schon gesagt ist, das hier nicht das Thema. Meinetwegen können wir das per PN weiter ausführen.

Da habe ich mich vielleicht ein wenig falsch ausgedrückt... Ich glaube auch selber nicht, dass jeder Mörder automatisch im Kopf krank ist. Einige wahrscheinlich schon, alle aber sicher nicht.

Und von der Moral her hast du Recht, da würde wohl jeder eine andere Antwort geben. Weil eben jeder ein anderes moralisches Empfingen besitzt...

Hingegen bei Kinderschändern und dergleichen vertrete ich durchaus die Meinung, dass diese es nicht verdient haben, sich auf "Verstoß gegen Menschenrechte" oder so berufen zu können - da sie ihre Opfer jeglicher Würde und Rechte beraubt haben.

Und damit schließen wir das Thema mal ab, würde ich sagen, zumindest in diesem Thread. Sonst schweifen wir nachher noch völlig vom eigentlichen Thema ab

Hmm also ich finde solche Diskussionen auch gut. Aber eigentlich will ich niemanden zu einer Meinung bilden. Das macht die Bild schon genug. Aber vielleicht bringen wir den ein oder anderen sich mal mit diesem Thema zu beschäftigen. Immerhin betrifft es ja jeden.

Ich finde solche Diskussionen sogar sehr wichtig. Natürlich kann man auch einfach einen auf "Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen" machen, aber - wie du schon sagtest - es betrifft uns schließlich alle. Darum sollten wir auch alle zumindest unsere Meinungen äußern, oder wenigstens Gedanken darüber machen.

[MuXu96]

ACTA wurde von Deutschland abgelehnt und nicht unterzeichnet.

Sry hab keine quelle stand aber in der Zeitung

und sry fals es schon gepostet wurde

[CaptainLoneStar]

Das ist das Risiko wenn man so ein Video öffentlich hochläd. Man darf nunmal nicht alles öffentlich machen. Dann muss man solche Videos privat tauschen. Es ist vielleicht nicht schön und praktisch, aber zumindest (mMn) legal und selbst wenn nicht kann man faktisch nicht belangt werden

Ich meine wenn die ACTA in kraft tritt wäre auch der private Tausch verboten. Sicherlich wäre es fast unmöglich private Tauschbörsen zu überwachen, dennoch wäre es nicht legal.

ACTA wurde von Deutschland abgelehnt und nicht unterzeichnet.

Sry hab keine quelle stand aber in der Zeitung

und sry fals es schon gepostet wurde

Ich glaube es wurde schon gepostet, ist aber nicht schlimm. So ne Info geht schnell mal unter. Ich glaube es hieß: "Deutschland hat es vorerst nicht unterzeichnet" oder? Würde bedeuten, dass Deutschland sich eine Hintertür zur Unterzeichnung offen läßt. Es wurde aber auch schon gepostet, dass die ACTA in Deutschland keine GeseTZesänderung bringen würde, oder kaum. Allerdings müssten die Provider die Infos ihrer Kunden preigeben wie alle anderen Länder halt auch.

[Ummon]

Für alle die mal einen genaueren Blick auf das ACTA-Werk werfen wollen:

http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

Der Artikel ist durchaus lesenswert und beschäftigt sich kritisch mit dem Thema ACTA.

In dem Artikel ist, im zweiten Absatz, hinter dem unterstrichenem Wort "ACTA-Text" das Vertragswerk als pdf-Datei versteckt/verlinkt.

[Darknessangel92]

Keine Ahnung, ob ihr auch schon von gehört habt...

Ich poste es jedenfalls einfach mal hier:

[url=http://www.youtube.com/watch?v=LcVyZqxi17c&feature=player_embedded]Anonymous - EILMELDUNG!! IPRED - IPRED2 - ACTA - erneute Tricks der EU-Kommission #OpACTA - YouTube[/url]

Wie ist eure Meinung dazu, Leute?